SPD und CDU geben nach dem ergebnislosen Abbruch der Migrationsgespräche jeweils der Gegenseite die Schuld. Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz attestieren sich gegenseitig Führungsschwäche. Es dürfte ein Vorgeschmack auf die morgige Generaldebatte im Bundestag sein.
Nach dem Scheitern der Gespräche zur Migration werfen sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz gegenseitig Führungsschwäche vor. "Ich kann nur sagen: Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben", sagte Scholz auf einer Veranstaltung des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagfraktion in Berlin. "Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinz-Schauspielereien."
Scholz führte aus: "Führung bedeutet Führung, bei den eigenen Leuten. Führung bedeutet, dass man nicht davonläuft. Und Führung bedeutet, dass man Kompromisse machen kann." Aber das müsse man dann auch wollen. Merz habe schon im vergangenen Jahr Gespräche mit dem Bund und den Ländern zu diesem Thema abgebrochen. Der CDU-Chef habe damals drei Tage lang überlegt und dann gesagt, er habe keine Lust und sei davongelaufen. Jetzt habe der Oppositionsführer aus einem vertraulichen Gespräch mit ihm in der Öffentlichkeit berichtet und dann Gespräche mit der Regierung angekündigt - die er nun wieder verlassen habe. Das sei schade, weil auch der Bundespräsident zuvor gemeinsame Lösungen von Regierung und Opposition angemahnt habe.
Merz wiederum monierte, dass er bei Scholz Führung vermisse. So habe es vor dem Treffen noch sehr deutliche Hinweise gegeben, dass man zu umfassenden Rückweisungen bereit sei, sagte er. Er vermute, "dass wieder einmal die Grünen im Hintergrund blockiert haben und dafür gesorgt haben, dass die SPD und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben".
Der Kanzler "hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen". Dazu seien keine rechtlichen Regelungen und keine Gesetzgebung im Bundestag nötig gewesen, nur eine Verwaltungstätigkeit der Bundesregierung. "Dazu hätte der Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung geben können. Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos."
Weiter sagte Merz: "Ich hätte es wirklich gern anders gesehen, aber das ist die Realität dieser Ampel und insbesondere die Realität der Entscheidungsunfähigkeit von drei Koalitionspartnern, die immer weniger zusammenfinden".
Der Bundeskanzler kündigte an, dass die Ampel-Regierung die von Innenministerin Nancy Faeser vorgelegten weiteren Maßnahmen für ein effektiveres Grenzmanagement und mehr Zurückweisungen auch ohne die Union umsetzen werde. Man habe Vorschläge vorgelegt, die effektiv und europarechtskonform seien. Man bleibe weltoffen und packe gleichzeitig die Herausforderungen der irregulären Migration an. Scholz und Merz treffen am morgigen Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2025 aufeinander.
