Die Bundesanwaltschaft setzt den Prozess gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fort. Bei ihrer Festnahme hatten Polizisten auch die Wohnung der Angeklagten und Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann durchsucht. Was die Beamten dort alles gefunden haben, kommt jetzt ans Licht.
Bei einer zurückliegenden Wohnungsdurchsuchung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sind Waffen, mindestens 60 Blanko-Impfausweise und hohe Geldbeträge gefunden worden. Das wurde bei der Fortsetzung des Frankfurter Terrorprozesses um die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Vermerk verlesen. Die Waffen besaß die 60-Jährige legal, wie sich aus einem Vermerk des Bundeskriminalamts ergibt.
Im Zuge einer Anti-Terror-Aktion gegen die "Reichsbürger"-Szene im Dezember 2022 war die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft gehört die 60-Jährige einer terroristische Vereinigung an, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet hat. In Berlin wurden ihre Wohnung und ein Lagerraum durchsucht.
Wie viel Geld die Beamten in der Wohnung der Frau fanden, wurde bei der Verhandlung nicht bekannt, es war die Rede von einer "erheblichen Menge". Zudem sei die Küche gefüllt gewesen mit gestapelten, zum Teil bereits abgelaufenen Lebensmitteln.
Im März 2023 wurde Malsack-Winkemann vom Richterdienstgericht auf Antrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung in einem Eilverfahren vorläufig ihres Dienstes als Richterin enthoben.
Stürmung des Bundestags geplant
Die ehemalige Richterin soll an einer Planung zur bewaffneten Stürmung des Bundestags beteiligt gewesen sein, was sie jedoch abstreitet. Ziel der Gruppe soll es gewesen sein, dort Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen. Zudem wurde an dem Prozesstag ein Video abgespielt, das einen englischsprachigen Vortrag von Heinrich XIII. Prinz Reuß im Januar 2019 in Zürich zeigt.
Laut Übersetzung spricht Reuß darin von der BRD als einem "angeblichen Staat", die Gewaltenteilung sei "eine Illusion". Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs "nicht mehr souverän" und sein Grundgesetz "keine Verfassung".
Über 20 mutmaßliche Verschwörer vor Gericht
Neun der Angeklagten müssen sich in Frankfurt wegen Umsturzplänen verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Es soll ein bewaffneter Umsturz geplant gewesen sein. Dabei hätten die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen, so die Anklage. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten.
