Die Generaldebatte im Bundestag sollte angesichts des Rückzugs der Union aus den Migrationsgesprächen hitzig werden. Und Kanzler Scholz teilt gegen CDU und Parteichef Merz tatsächlich kräftig aus. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so der SPD-Politiker.
Nach den geplatzten Migrationsgesprächen hat Bundeskanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Generaldebatte äußerst scharf angegriffen. "Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der 'Bild am Sonntag' hätte er schon die Migrationsfrage gelöst", tobte der SPD-Politiker am Podium des Parlaments. Kaum habe Merz die Redaktionsräume verlassen, habe er aber schon vergessen, was er vorgeschlagen habe. "Weil Sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern."
Merz und die Union hätten sich in die Büsche geschlagen. "Sprücheklopfen, nichts hingekriegt", rief Scholz der Union zu. Merz habe sogar vorgeschlagen, Scholz solle seine Koalition sprengen. "Habe ich nicht gemacht", betonte Scholz. Die Bürger wollten keine Theateraufführungen erleben, sondern, dass ernsthaft und seriös Politik gemacht werde. Es wäre gut gewesen, in der Migrationsfrage zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, sagte Scholz. Und er betonte: "Wir schlagen niemals eine Tür zu, Sie können immer wieder kommen."
Zuwanderung sei letztlich notwendig, so Scholz. "Es gibt kein Land der Welt mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung, das wirtschaftliches Wachstum hat. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind", sagte der SPD-Politiker. Zugleich sei Steuerung und Kontrolle nötig. "Wir sind ein Land, das denjenigen, die politisch verfolgt werden, die um ihr Leben laufen, die ihr Leben retten müssen, Schutz bietet und das steht in unserem Grundgesetz und das stellen wir nicht zur Debatte", sagte Scholz. "Weltoffenheit ist also notwendig. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht, dass jeder kommen kann, der das möchte. Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt. Das sage ich hier ganz ausdrücklich."
Er warnte davor, dass die schrumpfende Erwerbsbevölkerung große wirtschaftliche Probleme mit sich bringen werde. In einigen Branchen drohe in wenigen Jahrzehnten die Halbierung der Berufstätigen. Wie in Kanada und den USA habe die Bundesregierung das Ziel: "Wir wollen, dass man hier anpackt, dass man die deutsche Sprache lernt, dass man sich an die Gesetze hält, seinen Lebensunterhalt verdient, aber dann auch mitbestimmt."
Dobrindt: "Aus Doppelwumms wird Doppel-Null"
Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Kanzler verbal attackiert und dessen Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu gefährden. Mit der Weigerung, eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zu ermöglichen, handelten Scholz und die Ampel respektlos vor den Sorgen der Bürger. "Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land", rief der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag in Berlin.
"Die Menschen haben diese Ampel-Ausreden satt", kritisierte Dobrindt. Die Menschen hätten "verstanden: Wer bei Ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen. Aber das gefährdet die Sicherheit und die gesellschaftlichen Frieden in unserem Land." Eigentlich war erwartet worden, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Generalaussprache eröffnet. So ist es traditionell üblich. Dass Merz Dobrindt den Vortritt ließ, gibt dem Oppositionsführer nun die Möglichkeit, quasi direkt auf Scholz zu antworten. Vor Merz dürften zunächst aber andere Redner sprechen.
Dobrindt hielt Scholz vor, es gebe eine handlungsunfähige Koalition, während das Land in besorgniserregendem Zustand sei. "Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation", sagte er. Die Menschen hätten zudem kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung. "Sie haben einen Doppelwumms versprochen. Geliefert haben Sie schlichtweg eine Doppelnull", sagte Dobrindt und rief Scholz zu: "Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren."
