Seit Trumps Amtsantritt Ende Januar werden in den USA zahlreiche Regierungsabteilungen und Behörden geschlossen und Tausende Mitarbeitende entlassen. Dagegen gibt es zahlreiche Klagen. In einem Verfahren in Kalifornien greift eine Richterin jetzt durch.
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten hat eine US-Richterin einen vorläufigen Stopp erwirkt. "Das Gericht ist der Ansicht, dass der Präsident für die von ihm angestrebten Änderungen mit dem Kongress zusammenarbeiten muss", erklärte Kaliforniens Bundesrichterin Susan Illston. Mit einer einstweiligen Verfügung setzte sie Entlassungen von Staatsbediensteten in mehreren Bundesbehörden für zwei Wochen aus.
"Wie die Geschichte zeigt, darf der Präsident Bundesbehörden nur dann umfassend umstrukturieren, wenn er vom Kongress dazu ermächtigt wurde", so Illston. Das Weiße Haus reagierte bisher nicht auf die Entscheidung.
Eine Gruppe aus Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und sechs Stadt- und Kreisverwaltungen hatte in der vergangenen Woche gegen die Entlassungen geklagt. Sie warfen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) und der US-Regierung vor, ihre Befugnisse mit den Massenentlassungen ohne Zustimmung des Kongresses überschritten zu haben.
Dutzende Klagen anhängig
"Der rechtswidrige Versuch der Trump-Administration, die Bundesregierung neu zu organisieren, hat die Behörden ins Chaos gestürzt und entscheidende Dienstleistungen im ganzen Land unterbrochen", erklärten die Kläger und begrüßten den vorläufigen Entlassungsstopp.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt US-Präsident Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Federführend damit betraut ist Doge unter der Leitung von Trumps Berater und Tech-Milliardär Elon Musk.
In den vergangenen Monaten wurden bereits zahlreiche Abteilungen und Behörden geschlossen und Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Betroffen waren unter anderem Beschäftigte der Entwicklungsbehörde USAID. Gegen die radikalen Kürzungen sind inzwischen Dutzende Klagen anhängig. Im Kongress stoßen die Pläne nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern.
