4 hours ago 
Einen Tag vor der Kanzlerwahl haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die kommende Bundesregierung kündigt Reformen und Investitionen an.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet und dabei eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Jahren beschworen. "Wir wissen, dass es unsere geradezu historische Verpflichtung ist, diese Koalition zum Erfolg zu führen. Wir sind dazu gemeinsam entschlossen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz, der am Dienstag zum neuen Kanzler gewählt werden soll.
Bundesregierung will neue Weltordnung mitgestalten
"Die Koalitionsvereinbarung, die wir heute unterzeichnen, zeugt genau von diesem Willen, ernsthaft, konzentriert, problembewusst an die Arbeit zu gehen." Der SPD-Vorsitzende und künftige Vizekanzler Lars Klingbeil verwies auf die internationalen Herausforderungen. "Es liegt jetzt an uns, der kommenden Regierung, ob Deutschland diese neue Weltordnung gestaltet, die Umbrüche gestaltet oder ob wir zugucken und am Ende vielleicht sogar gestaltet werden", mahnte er.
Die SPD hatte zuvor vor der Unterzeichnungszeremonie im sogenannten Gasometer des Euref-Campus in Berlin als letzte der drei Koalitionsparteien ihre Kabinettsmitglieder benannt und präsentiert. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden aber vor allem die Unterhändler gewürdigt, die die Vereinbarung zwischen Union und SPD ausgehandelt hatten.
"Bürger mit Reformen und Investitionen überzeugen"
Merz, Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder verwiesen darauf, dass man die Bürger nun mit Reformen und Investitionen überzeugen wolle. "Wir werden jetzt investieren und morgen entlasten", sagte der designierte Finanzminister Klingbeil. "Die wichtigste Priorität ist die wirtschaftliche Stärke." Während alle die überraschend vertrauliche Zusammenarbeit in den Koalitionsverhandlungen lobten, kündigte Bayerns Ministerpräsident Söder an, dass er von München aus auf die großen Linien achten werde, damit das neue Bündnis vor "lauter Bäumen den Wald" nicht übersehe.
Sowohl Söder als auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken nannten ausdrücklich das Ziel, dass die Regierung mit ihrer Arbeit auch die Zustimmung für die rechtspopulistische AfD begrenzen müsse. "Populistische, illiberale und antidemokratische Narrative gefährden Demokratie, gefährden den Zusammenhalt in unserem Land", sagte Esken. Da die größte Oppositionspartei im Bundestag nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sei, sehe sie es als "vorderste Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten im Parlament und außerhalb des Parlaments, diesem rechten Spuk ein Ende zu setzen."
