Mit Sorge verfolgt der ehemalige Bundespräsident Wulff das Erstarken der AfD. Nach der neuerlichen Einschätzung des Verfassungsschutzes ruft er dazu auf, die Rechtsaußenpartei zu bekämpfen - und warnt davor, ihr irgendwelche Ämter zu geben.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ruft dazu auf, die AfD zu bekämpfen. "Für mich ist das Erstarken der AfD in Deutschland keine Übung, keine zu beobachtende Nebensächlichkeit, sondern der Ernstfall für unser Land", sagte Wulff beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Der CDU-Politiker forderte Klarheit im Umgang mit der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Das bedeute für ihn, dass die AfD sowie bestimmte Strömungen in Amerika "bekämpft gehören, und zwar zu Wasser, zu Lande, zu Luft bekämpft gehören, argumentativ bekämpft gehören", sagte Wulff. "Und niemand von Extremisten darf mit unserer Hilfe an irgendeiner Stelle in irgendwelche Ämter gebracht werden, weil sie die Ämter nur benutzen, um die Demokratie zu untergraben."
Wulff beklagte weiter, "dass Politikerinnen und Politiker in Reden sagen, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Das ist dummes Zeug". Er warb zudem dafür, "dass soziale Netzwerke nicht weiter vollkommen unreguliert ohne jegliche Verantwortlichkeit hantieren können, um die Macht vom Volk auf Tech-Milliardäre und vermeintliche Erlöser zu verlagern".
Die Äußerungen kamen nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst am Freitag mit. Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist und nicht veröffentlicht werden soll.
