Es dauert nur noch wenige Tage, dann ist die neue Bundesregierung im Amt. Bei der SPD klärt sich deshalb die personelle Aufstellung. Arbeitsminister Heil verzichtet auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, stattdessen darf der bisherige Generalsekretär Miersch ran.
Nach dem Verzicht des langjährigen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil auf den mächtigen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzenden scheint der Weg für den bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch frei zu sein. Die Flügel der Partei sollen sich nach Informationen der dpa und von "Politico", die sich mit denen von RTL und ntv decken, bereits darauf verständigt haben, dass er den Vorsitz der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten übernehmen soll. Eine offizielle Bestätigung fehlt bislang aber noch. Miersch gehört wie Parteichefin Saskia Esken dem linken Flügel an, Co-Parteichef Lars Klingbeil dem konservativen Seeheimer Kreis.
Heil hatte zuvor erklärt, dass er als Fraktionschef nicht zur Verfügung steht. "Ein solches Amt kann in dieser Regierungskoalition und in diesen Zeiten nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man dafür die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze hat", erklärte er zur Begründung. Deswegen habe er sich trotz Ermutigungen von vielen Seiten in der Partei gegen eine Kandidatur entschieden.
Bereits zuvor hatte Heil erklärt, dass er dem Kabinett nicht wieder angehören wird. Das hängt damit zusammen, dass mit Klingbeil für den Posten des Vizekanzlers und Finanzministers sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius zwei Männer aus Niedersachsen als gesetzt gelten. Der Regionalproporz spielt bei der Besetzung von Regierungsposten stets eine wesentliche Rolle. Der 56-jährige Miersch ist allerdings auch ein Mann aus Niedersachsen.
Die SPD stellt am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu. Um 12 Uhr wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag dann förmlich unterzeichnen.
