Wer illegal die Grenze von Belarus nach Polen übertritt, soll künftig in bestimmten Fällen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt werden. In einer langen Kabinettssitzung verabschiedet die polnische Regierung ein entsprechendes Papier - nicht ohne Kritik innerhalb der Koalition.
Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf werde in einigen Wochen vorliegen, sagte Jan Grabiec, der Kanzleichef von Ministerpräsident Donald Tusk, dem Sender TVN24. "Das Gesetz besagt: Wenn jemand illegal die polnische Grenze überquert, der von belarussischen Diensten dorthin gebracht wurde, wenn es sich um ein Element der hybriden Kriegsführung handelt, dann ist der polnische Grenzschutz nicht verpflichtet, Asylanträge dieser Personen anzunehmen."
Tusk hatte am Wochenende auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts in Polen angekündigt. Die EU-Kommission und Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland kritisierten den Plan.
Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zaun und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der Grenzschutz knapp 28.000 solcher Versuche registriert. Deutschlands östliches Nachbarland hat rund 37 Millionen Einwohner.
Vier Minister formulieren Gegenmeinung
Das Kabinett befasste sich in Warschau in einer sechsstündigen Sitzung mit einem Papier zur Migrationspolitik. Darin heißt es: "Wenn die Gefahr einer Destabilisierung des Landes durch den Zustrom von Migranten besteht, soll es möglich sein, das Recht auf Annahme von Asylanträgen vorübergehend und territorial auszusetzen."
Nach der Kabinettssitzung schrieb Tusk auf der Plattform X, die Regierung habe das Papier in einer "schweren, aber äußerst notwendigen Entscheidung" angenommen. Offenbar gab es aber während der Sitzung Spannungen zwischen den Koalitionspartnern von Tusks Mitte-Links-Bündnis.
Die vier Minister des Linksbündnisses Lewica hätten eine abweichende Meinung formuliert, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski dem Portal Onet.pl. "Wir halten die Verschärfung der Verfahren für illegale Migranten für nötig, aber wir wollen nicht, dass Elemente wie die Aussetzung des Asylrechts in der Strategie auftauchen."
