Großer Wahltag in der Alpenrepublik: Am letzten Sonntag im September sind rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Machtbalance im österreichischen Parlament neu zu bestimmen. Wer wird in Wien stärkste Kraft? Umfragen sehen die FPÖ deutlich vorn.
In Österreich zeichnen sich größere politische Umbrüche ab: Bei der Nationalratswahl am 29. September muss sich die konservative "Österreichische Volkspartei" (ÖVP) darauf einstellen, ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer zu verlieren. Umfragen sehen die rechtspopulistische "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) im Aufwind.
Die ÖVP könnte bei der Parlamentswahl deutlich verlieren. Größere Verluste erwarten die Meinungsforscher daneben auch für die österreichischen Grünen, die bei der zurückliegenden Wahl 2019 noch mit 13,5 Prozent ihr bisher stärkstes Ergebnis auf Landesebene eingefahren hatten. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) wird in den Umfragen dagegen vergleichsweise stabil bei rund 21 Prozent der Stimmen gesehen.
Die politischen Machtverhältnisse dürften sich erheblich verschieben: Österreich rückt den Umfragen zufolge nach rechts. Das bisher amtierende türkis-grüne Regierungsbündnis aus Konservativen und Grünen unter Bundeskanzler Karl Nehammer wird die Wahl voraussichtlich nicht überstehen.
Auf Basis der jüngsten Umfrage kämen ÖVP und Grüne in der Volksvertretung nur noch auf 56 der insgesamt 183 Sitze. Die Schwelle zur Mehrheit liegt bei 92 Sitzen. Rechnerisch möglich wäre eine Dreierkoalition mit den österreichischen Sozialdemokraten als weiterem Partner.
Zuwächse zeichnen sich in den Umfragen neben den Rechten auch für die österreichischen Liberalen ab. Die Partei "Das Neue Österreich" (NEOS) könnte den Erhebungen zufolge bei der Wahl Ende September zwischen 9 und 11 Prozent der Stimmen einfahren. Damit wäre NEOS - die in Österreich in Pink für "Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit" antreten - noch vor den Grünen neue viertstärkste politische Kraft im Land.
Verschiedene Kleinparteien weiten das politische Spektrum aus: Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben etwa die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sowie die vergleichsweise junge "Bierpartei" (BPÖ). Insbesondere die als Spaß- und Satirepartei gestartete BPÖ könnte es diesmal über die in Österreich geltende Vier-Prozent-Hürde schaffen.
Wenig Aussichten, die im österreichischen Wahlrecht vorgesehenen Sperrklauseln zu überwinden, hat dagegen die "Liste Madeleine Petrovic" (LMP). Bei der LMP handelt es sich um eine impfskeptische Tier- und Umweltschutzpartei, die aus der Ablehnung staatlich angeordneter Maßnahmen während der Coronavirus-Pandemie hervorgegangen ist.
Die namensgebende Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic saß von 1990 bis 2003 als Abgeordnete der Grünen im Nationalrat. Wie die BPÖ tritt die erst 2022 gegründete LMP am 29. September erstmals bei einer Nationalratswahl an. Mit ihrer namensgebenden Spitzenkandidatin dürfte die "Liste" den Umfragen zufolge immerhin bis zu 1 Prozent der Stimmen gewinnen.
Noch vollkommen offen ist, wie aktuelle Ereignisse wie die Hochwasser-Katastrophe das Stimmverhalten und den Wahlausgang beeinflussen. Die genaue Sitzverteilung entscheidet sich erst bei der Stimmauszählung am Wahlabend.
Sperrklauseln kommen dabei in einem mehrstufigen Verfahren zur Anwendung. "Für die Nationalratswahl ist das österreichische Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise eingeteilt, die wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise untergliedert sind", heißt es in den Erläuterungen des Innenministeriums in Wien.
Um bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden, müssen Parteien entweder in der ersten Stufe der Auszählung in mindestens in einem der 39 Regionalwahlkreise eine gewisse Prozenthürde überschreiten oder in einer zweiten Stufe landesweit mehr als vier Prozent aller abgegebenen Stimmen erreichen. Die lokale Hürde für das Grundmandat liegt in der Regel bei 20 bis 25 Prozent der vor Ort abgegebenen Stimmen.
Bei der regulär alle fünf Jahre anstehenden Nationalratswahl werden alle 183 Sitze der Parlamentskammer neu vergeben. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind grundsätzlich alle Österreicherinnen oder Österreicher ab 16 Jahren. Die zuständige Wahlbehörde im Innenministerium gab die Zahl der Wahlberechtigten vorläufig mit exakt 6.346.029 an. Die Zahl liegt fast 51.000 Menschen niedriger als bei der zurückliegenden Wahl 2019.
Insgesamt leben in der Republik Österreich rund 9,2 Millionen Menschen. Die mit Abstand bevölkerungsreichsten Regionen liegen im Norden und Osten der Alpenrepublik. Allein die Hauptstadt Wien zählt rund zwei Millionen Einwohner.
Das die Hauptstadtregion umgebende Bundesland Niederösterreich kommt auf eine Bevölkerung von etwa 1,7 Millionen, das weiter westlich gelegene Oberösterreich auf 1,5 Millionen, die Steiermark im Südosten auf insgesamt knapp 1,3 Millionen. Die übrigen fünf österreichischen Bundesländer Tirol, Salzburg, Kärnten, Vorarlberg und das Burgenland beheimaten gemeinsam 2,6 Millionen Einwohner. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 28,7 Prozent.
