Trotz ungleichen Umgangs mit den Patienten soll die private Krankenversicherung bleiben, findet die neue Bundesgesundheitsministerin Warken. Steigende Kassenbeiträge will sie bekämpfen, kann sie aber nicht ausschließen.
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wartet deutlich länger auf Arzttermine als privat Versicherte - das zeigt gerade wieder eine Studie. Dennoch ist die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dagegen, die private Krankenversicherung abzuschaffen. "Am bestehenden System wollen wir jetzt nichts ändern", so Warken im ntv "Frühstart".
Warken lehnte es ab, von einer "Zweiklassenmedizin" in Deutschland zu sprechen. "Das würde ich so nicht sagen, aber es ist schon eine Herausforderung, die jetzt vor uns liegt.“" Es müsse garantiert sein, dass die Patienten Termine so schnell wie möglich bekämen - egal, ob sie privat oder gesetzlich versichert seien.
Weiter steigende Krankenkassenbeiträge will Warken verhindern, kann sie aber auch nicht ausschließen. "Wir arbeiten daran. Es ist das Ziel, dass es dazu nicht kommt", sagte die CDU-Politikerin. Man habe allerdings nicht alles selbst in der Hand, denn die Zusatzbeiträge legten die Kassen selbst fest. "Aber gemeinsam werden wir mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass das System effizienter wird." Dazu brauche es Strukturreformen.
Die geplante Kommission zur Dämpfung der Kosten sei wichtig, so Warken, allerdings nur ein Teil der Lösung. Kurzfristig habe sie die Reserve der gesetzlichen Krankenkassen aufgefüllt. Zudem wolle sie zügig das Primärarztsystem einführen, die Krankenhausreform umsetzen und den Notfall- und Rettungsdienst reformieren. "Auch da wird es dann zu Verbesserungen im System kommen, die die Bürgerinnen und Bürger spüren werden - und das muss natürlich jetzt angegangen werden und nicht erst 2027."
Lauterbachs Klinikreform "verbessern, nicht verwässern"
Die Krankenhausreform ihres SPD-Amtsvorgängers Karl Lauterbach will Warken verändern. Man werde schauen, wie man die Reform gangbarer machen könne, so die CDU-Politikerin. "Wir werden sie verbessern, nicht verwässern." Sie wolle weitere Ausnahmen schaffen und sich die sogenannten Leistungsgruppen noch einmal anschauen, in die die Krankenhäuser eingeteilt werden sollen. "So dass es dann auch möglich ist, künftig auch in der Fläche kleinere Häuser der Grund- und Regelversorgung aufrechterhalten zu können."
Grundsätzlich stellte sich Warken hinter Lauterbachs Ansatz, mehr Spezialisierung im System durchzusetzen. "Wir halten natürlich an den Zielen der Reform fest." Ob weniger Kliniken schließen müssten als von Lauterbach prognostiziert, wollte Warken nicht sagen. "Das wird sich dann zeigen, wie viele Krankenhäuser es dann geben wird." Wichtig sei aber, dass es eine Versorgung in der Breite gebe. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land hätten die Bürger Anspruch auf eine gute Versorgung und kurze Wege.
