Die Verschärfung von Grenzkontrollen ist eines der zentralen Anliegen des neuen CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Der "Spiegel" berichtet nun über erste Pläne, wie dies erreicht werden soll. Die Zahl der involvierten Hundertschaften soll demnach verdoppelt werden.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU will die Grenzkontrollen verschärfen: Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der "Spiegel" berichtet. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig 12-Stunden-Schichten leisten. So würde die bisherige Truppe von 11.000 Beamten deutlich verstärkt, die Zahl der Kontrollstellen - bisher um die 50 - könnte entsprechend erhöht werden.
Der "Spiegel" stützt sich in seinem Bericht auf das "kolportierte Ergebnis" einer angeblichen Telefonkonferenz kurz nach der Kanzlerwahl zwischen Dieter Romann, dem Präsident des Bundespolizeipräsidiums, und seinen Direktionspräsidenten. Eine Bestätigung gibt es nicht. Bundesinnenminister Dobrindt hat für den späten Nachmittag ein Statement angekündigt. Der CSU-Politiker hatte vor wenigen Tagen angekündigt, direkt nach dem Regierungswechsel in Deutschland die Gangart im Kampf gegen die irreguläre Migration zu verschärfen.
Die Verstärkung an den Grenzen, heißt es beim "Spiegel", soll offenbar damit beginnen, dass schon an der Grenze stationierte Bundespolizisten nicht abgezogen werden und der für sie vorgesehene Ersatz als Extra-Personal dazukomme. Für eine Vollkontrolle wird allerdings auch das nicht reichen; dazu gibt es zu viele Grenzübergänge an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze der Bundesrepublik.
Am ersten Tag der neuen Bundesregierung waren bei Kontrollen zumindest an Grenzen im Westen zunächst keine Verschärfung zu spüren. "Wir machen unseren Job wie in den vergangenen Monaten auch", sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn, an einer Grenzkontroll-Station auf der Autobahn 64 aus Luxemburg. "Wir haben noch keine neue Instruktion. Wir machen weiter wie bisher."
Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Im Februar hatte die Bundesregierung die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert.
