Auf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit der neuen Praxis abfinden werden. Söder kündigt weitere Maßnahmen an.
CSU-Chef Markus Söder erwartet nach eigenen Angaben keinen Widerstand von Deutschlands Nachbarstaaten gegen die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. "Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Man wird jetzt schnellstmöglich auch vonseiten der Bundesrepublik mit den Partnern über Details weiterreden."
Söder kündigte weitere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung an. "Das ist ein wuchtiger Einstieg, aber es kommt noch mehr. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes werden Flüge aus Afghanistan gestoppt. Abschiebungen werden verstärkt durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten", sagte Söder. Dies werde Menschen davon abhalten, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, und andere motivieren, Deutschland wieder zu verlassen.
Polizei: 365 unerlaubte Einreisen in zwei Tagen
Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine ihr vorliegende erste Bilanz berichtete, wurden am Donnerstag und Freitag nach der Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt an deutschen Grenzen 19 Flüchtlinge trotz Asyl-Gesuchen zurückgewiesen. An beiden Tagen habe die Bundespolizei 365 unerlaubte Einreisen verzeichnet. Insgesamt seien 286 Migranten zurückgewiesen worden. Hauptgründe seien das Fehlen von Visa oder anderer Dokumente, gefälschte Dokumente oder Einreisesperren gewesen. Zudem seien 14 Schleuser festgenommen, 48 offene Haftbefehle vollstreckt sowie 9 Personen aus dem extremistischen oder islamistischen Spektrum bei der Einreise erwischt worden.
Seit Mitte der Woche setzt die Bundespolizei Dobrindts Weisung zur Zurückweisung auch von Asylbewerbern bei Grenzkontrollen um. "Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der "Bild"-Zeitung. Die Weisung des Bundesinnenministers sei "für die Beamten an der Grenze bindend". Die rechtliche Verantwortung für die Maßnahmen liege "alleine beim Bundesinnenministerium".
