Frankreichs neue Regierung startet mit einem drastischen Sparhaushalt. Der liberal-konservative Premier Barnier wertet das hohe Staatsdefizit als Bedrohung für das Land. Im Parlament regt sich sofort Widerspruch aus allen politischen Lagern.
Angesichts der hohen Staatsverschuldung hat Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr sollen durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen 60 Milliarden Euro gutgemacht werden, wie die Regierung nach der Kabinettssitzung erläuterte. Zwei Drittel der Milliardensumme sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen, die auf Unternehmen mit hohem Umsatz sowie Haushalte mit hohem Einkommen abzielen.
Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Bis Ende Oktober muss Frankreich Brüssel einen Konsolidierungsplan vorlegen. Im laufenden Jahr erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent, 2025 soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden.
Kürzungen stoßen auf Kritik
Im Parlament stößt der Sparhaushalt auf Widerstand. Noch vor der Vorstellung hagelte es Kritik aus dem linken Lager und von den Rechtsnationalen. Vorbehalte gibt es zudem in den Reihen der Regierung, deren Mitglieder unzufrieden mit Etatkürzungen sind. Kritik kam auch vom Hohen Rat für Finanzen, der die Regierungspläne auf ihre Tragfähigkeit hin prüfte. Die zugrundeliegenden Wachstumsprognosen seien zu optimistisch, urteilte der Rat.
Da die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament hat, könnte es sein, dass sie den Haushalt nur stark abgeändert durchbekommt oder ihre Version mit einem Sonderartikel der Verfassung über die Köpfe der Abgeordneten hinweg durchdrückt. Kurz nach Amtsantritt werden die Haushaltsverhandlungen für die Regierung zu einem Kräftemessen. Auch Proteste auf der Straße sind nicht ausgeschlossen.
Dass Frankreich die von Brüssel festgelegte Drei-Prozent-Grenze für das Defizit und die 60-Prozent-Grenze für die Staatsverschuldung nicht einhält, ist nicht neu. In den vergangenen 25 Jahren war Frankreich insgesamt 16 Jahre lang von drei verschiedenen Defizitverfahren betroffen - länger als jedes andere europäische Land.
