Noch in dieser Woche soll der Bundestag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Das wird nicht nur in der Opposition kritisiert. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der Chef der Jusos wirft Kanzler Scholz die Unterdrückung von Diskussionen vor.
Juso-Chef Philipp Türmer wirft Kanzler Olaf Scholz im SPD-internen Streit um das Sicherheitspaket der Bundesregierung vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. "Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart auf die Füße gefallen", sagte Türmer dem "Stern". "Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos." Das sei für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers, so Türmer.
Scholz hatte in der Fraktionssitzung am Dienstag Teilnehmern zufolge ein Machtwort gesprochen, das manche als indirekte Drohung mit der Vertrauensfrage verstanden. Dem wurde im Umfeld des Kanzlers aber widersprochen. Diese Interpretation sei "etwas übertrieben", hieß es. Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.
Bei einer Probeabstimmung sprachen sich demnach 20 bis 25 der 207 Abgeordneten gegen das Sicherheitspaket aus. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt.
Kritik an Abschiebepolitik
Türmer forderte die SPD-Fraktion nun auf, das Sicherheitspaket abzulehnen. "Ich erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordneten dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen. Das Paket geht in die völlig falsche Richtung", so Türmer.
"Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem", sagte Türmer weiter. Es sorge "für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird. Das ist falsch".
Der Juso-Chef rechnete auch mit der Abschiebepolitik des Bundeskanzlers ab. "Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben. Die Folge: Es werden Menschen abgeschoben, die hier hervorragend integriert sind", kritisierte Türmer. "Das ist doch Wahnsinn - und leider auch ein Ergebnis der Abschieberhetorik, die der Kanzler vor einem Jahr angestimmt hat. Bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik könnte ich nur noch heulen."
