Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht einen neuen Höchststand. Ausweislich des Ausländerzentralregisters leben hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Flüchtlinge. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag. Von den 3,48 Millionen Geflüchteten sind allein rund 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge. Deren Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000. Berücksichtigt sind alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis hin zu geduldeten Personen.
+++ 00:22 Lindner: Ukraine-Hilfen kein Grund für Aussetzen der Schuldenbremse +++
SPD- und Grünen-Politiker verweisen im Haushaltsstreit häufig auf eine Verabredung innerhalb der Ampel-Koalition, für weitreichende Ukraine-Hilfen die Schulden-Bremse auszusetzen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner schiebt solchen Vorschlägen einen Riegel vor: "Mir ist eine solche Verabredung nicht bekannt. Einen solchen Vorratsbeschluss hätte ich auch nicht akzeptiert", sagte Lindner im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Der Krieg in der Ukraine sei schrecklich, aber keine Notlage im Sinne des Grundgesetzes. "Für die Ukraine arbeiten wir neben unserer bilateralen Hilfe deshalb intensiv an einem 50-Milliarden-Dollar-Programm der G7-Staaten", sagt Lindner.
+++ 23:23 Bulgarien setzt auf EU-Importverbot für ukrainische Eier +++
Bulgarien will bei einem Treffen des EU-Agrar- und Fischereirates am 23. September in Brüssel eine Aussetzung der Eierimporte aus der Ukraine beantragen. Das teilt der bulgarische Landwirtschaftsminister Georgi Takhov mit. Die Forderung ist ein Zeichen anhaltender Streitigkeiten zwischen der Ukraine und den östlichen EU-Mitgliedsstaaten über den Agrarhandel. Die Streitigkeiten führten zuvor bereits zu Grenzblockaden an der ukrainisch-polnischen Grenze, Importverboten für ukrainischen Mais und Weizen sowie Bauernprotesten in Polen und Bulgarien.
+++ 22:13 Merz sieht "keinen Weg zu Friedensprozess" mit Russland +++
CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich besorgt über die Lage in der Ukraine und sagt: "Ich glaube nicht, dass es einen Weg gibt im Augenblick, diesen Friedensprozess in Gang zu setzen." Russland werde erst aufhören, wenn das weitere militärische Vorgehen aussichtslos erscheine oder wenn Kiew falle. Auf lange Sicht werde es dabei bleiben, dass Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen müsse. "Ich glaube, dass wir auf längere Zeit Freiheit und Frieden vor Russland verteidigen müssen und nicht mit Russland." Das sei eine bittere Erkenntnis. "Es gibt im Augenblick keine andere Option, jedenfalls solange Putin und sein Regime im Amt sind."
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