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Die Bundesregierung versucht, die Muskeln zu spielen: Sollte es nicht bald eine Waffenruhe in der Ukraine geben, werden neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Der Kreml wies jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew drohten dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen, sollte dies nicht erfolgen. Am Montag erhöhte die Bundesregierung dann nochmals den Druck: "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages", sagte Regierungssprecher Kornelius. Sollte es bis zum Abend keine Waffenruhe geben, werde mit der Vorbereitung der Sanktionen begonnen.
Moskau reagierte prompt: "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "So kann man nicht mit Russland sprechen." Zugleich erklärte Peskow, dass Moskau zu "ernsthaften" Gesprächen für eine "dauerhafte Friedenslösung" bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.
Putin lehnt Waffenruhe im Ukraine-Krieg ab
Putin lehnte bisher die Forderungen nach einer vorübergehenden Feuerpause ab, er bot aber direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul an. Selenskyj erklärte sich zu einem direkten Treffen mit Putin bereit, bestand aber auf der auch von den Europäern geforderten 30-tägigen Waffenrufe ab Montag.
US-Präsident Donald Trump verkündete indes, einen Türkei-Besuch zu erwägen, sollte es zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland kommen. Dies sei möglich, wenn er den Eindruck habe, dass sich Dinge bewegen könnten, erklärte Trump. Der US-Präsident wird ab Dienstag in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. Von dort aus könne er gegebenenfalls in die Türkei weiterfliegen, erklärte Trump. Selenskyj schrieb daraufhin im Onlinedienst X, die Ukraine würde es begrüßen, wenn Trump an den Gesprächen in Istanbul teilnehmen würde.
Die Kämpfe vor Ort gingen derweil unvermindert weiter: In der Nacht zum Montag meldete die Ukraine 108 russische Drohnenangriffe. Außenminister Andrij Sybiha warf Russland vor, die von Kiew und westlichen Partnern geforderte Waffenruhe zu ignorieren. Stattdessen greife die russische Armee weiterhin "ukrainische Stellung entlang der gesamten Frontlinie" an, schrieb Sybiha auf X.
Außenminister Wadephul: eine wirkliche Chance
Unterdessen trafen sich in London mehrere Außenminister im sogenannten Weimarer-Dreieck-Plus-Format, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, empfing Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. In einer gemeinsamen Erklärung drängten sie Moskau zu Waffenruhe-Gesprächen "ohne Verzögerung" und stellten sich hinter die Forderung Kiews nach einer sofortigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe. Dies würde "den Raum für Verhandlungen über einen gerechten, vollständigen und anhaltenden Frieden" eröffnen.
Das Format wurde im Februar gegründet, um auf den von Trump herbeigeführten Kurswechsel in der Ukraine-Politik der USA zu reagieren. Deutschland wurde bei dem Treffen vom neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.
"Wir haben zum ersten Mal ein Momentum, eine wirkliche Chance" auf baldige Friedensverhandlungen, sagte Wadephul am Rande des Treffens den Sendern RTL und ntv. Die Ukraine könne sich auf "eine große europäische Unterstützung verlassen". Die EU-Außenbeauftragte Kallas warf Russland derweil eine Hinhaltetaktik vor. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte sie in London.
