Nach der Messerattacke von Solingen bringt die Regierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg. Doch selbst in der SPD regt sich Widerstand. Jetzt schaltet sich Kanzler Scholz ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls "von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen" wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.
Der Wahrnehmung, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte, wurde im Umfeld des Kanzlers aber widersprochen. Diese Interpretation sei "etwas übertrieben", hieß es. Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.
Eine Probeabstimmung in der Fraktion fiel nach Angaben von Teilnehmern deutlich aus. Etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten hätten dagegen gestimmt, hieß es. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Union vermisst Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Es sieht unter anderem Änderungen im Waffenrechts, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und Maßnahmen gegen irreguläre Migration vor.
Die Union wird das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung im Bundestag ablehnen. "Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratung der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. "Wir werden diesem Paket deshalb nicht zustimmen."
Merz kritisierte ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass Zurückweisungen an deutschen Grenzen fehlten und der Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden nicht mehr schon bei schweren Straftaten vorgenommen werden darf, sondern nur bei besonders schweren Straftaten möglich sein soll. Er verstehe vor allem die FDP nicht, die immer noch die Speicherung von IP-Adressen zur späteren Strafverfolgung ablehne. Ihm sei nicht klar, wen die FDP damit schützen wolle.
