Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei läuft die Debatte über ein Parteiverbot. Die Grünen fordern von der Union den Start eines Verbotsverfahrens, CSU-Chef Söder aber ist dagegen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ein Verbot wäre das falsche Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident im Frühstart von ntv. Die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sei zwar ein "finaler Weckruf", sagte Söder. Aber: "Wir müssen die AfD dadurch stellen, indem wir sie durch bessere Regierung überflüssiger machen."
Es sei entscheidend, nicht ständig wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen. "Das gefällt der AfD." Nachdenken müsse man allerdings über Konsequenzen für Parteianhänger im öffentlichen Dienst und über Konsequenzen für die Parteienfinanzierung, so Söder.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich bei ntv dagegen für ein Verbotsverfahren aus. Bislang habe sich CDU-Chef Friedrich Merz dagegen gestellt, nun aber sage der Verfassungsschutz eindeutig, dass die AfD als Gesamtpartei rechtsextrem und gegen die Verfassung gerichtet sei. "Aus meiner Sicht ist es Zeit für eine Neubewertung der CDU in dieser Frage." Es sei wichtig, dass die demokratischen Parteien im Bundestag zu einer gemeinsamen Position und dann auch zu einer Mehrheit im Bundestag kämen, um ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Zum Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz zogen Söder und Dröge ein überwiegend negatives Fazit. Dröge wollte auf Nachfrage nicht davon sprechen, dass Scholz ein guter Kanzler gewesen sei. "Am Ende hat er nicht das gemacht, was ein Kanzler tun musste, nämlich eine Koalition zusammenzuhalten." Scholz trage die Verantwortung dafür, dass es die Ampel nicht über dreieinhalb Jahre hinaus geschafft habe. "Da hat er nicht genug Führung gezeigt." Die Grünen-Politiker lobte allerdings, Scholz habe Verantwortung für das Land in einer Zeit übernommen, die von Krisen geprägt war.
Söder sagte, Scholz habe keine glückliche Amtszeit gehabt. Dessen Regierung sei gescheitert. "Und deswegen ist natürlich auch er gescheitert." Dennoch müsse man auch einen Dank sagen, was ein Kanzler in einer solch schwierigen Zeit gemacht habe, und Scholz habe versucht, seinen Dienst für das Land zu leisten. Den Zapfenstreich nannte Söder einen "versöhnlicher und würdigen Abschied".
