Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer ist vielen vor allem wegen des von ihm verantworteten Maut-Debakels in Erinnerung. Als ausgerechnet er Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat werden soll, kommt es zu einem Eklat. Jetzt wirft der CSU-Mann hin.
Rücktritt im Zorn: Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat dort niedergelegt. In einem Facebook- und Instagram-Post unter dem Titel "Es reicht!" schrieb Scheuer, er habe dies dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper von der SPD am Dienstag mitgeteilt.
Auslöser für Scheuers Rücktritt ist ein Streit, der offenbar in der Passauer Stadtratssitzung am Montag eskaliert war: Dort mussten seitens der CSU einige Ausschussposten neu besetzt werden, etwa im Rechnungsprüfungsausschuss. Dafür hatte sich Scheuer bereit erklärt: Er habe "trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen" auf Nachfrage zugesagt und sich in den Dienst der Sache gestellt, schrieb Scheuer auf Facebook und Instagram - habe dann aber ein "abgekartetes Spiel" erleben müssen.
Dann folgt ein Rundumschlag Scheuers gegen zwei Stadträte (einmal Grüne, einmal fraktionslos, aber mit CSU-Parteibuch) und gegen Medien, die Scheuers geplanten neuen Posten thematisiert hatten. Damit hätten sie sich zum "Steigbügelhalter der Bösartigkeit" gemacht, wirft Scheuer Pressevertretern vor. In den sozialen Medien hatte die geplante Neubesetzung im Ausschuss für Kritik und Spott gesorgt. "Ehrabschneidend" sei das gewesen, klagt Scheuer, und "vorverurteilend".
Parteiinterner Streit in der CSU
Wie mehrere Medien aus der Stadtratssitzung berichtet hatten, lästerten dort die beiden Stadträte, dass ausgerechnet der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer nun im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen solle - der doch für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich sei. Pikant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied. Er wurde aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.
"Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet", schreibt Scheuer nun in seinem Post und fügt hinzu: "Es vertreibt die, die sich ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie einbringen."
Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gewesen. Von seiner Amtszeit bleibt vor allem das Maut-Debakel in Erinnerung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die geplante PKW-Maut 2019 als rechtswidrig eingestuft hatte, musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz für bereits abgeschlossene Verträge zahlen. Im April dieses Jahres legte Scheuer sein Bundestagsmandat nieder.
