Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.
Vor acht Tagen haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet und sich einiges vorgenommen - vor allem, besser als die Ampel zu sein. Besonders, wenn es ums geräuschlose Regieren geht. Doch nach nur etwas mehr als einer Woche steht der erste Koalitionskonflikt im Raum. Im Zentrum: der Rentenvorschlag von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Dabei wollte man sich doch nicht mehr öffentlich streiten wie die Vorgängerregierung. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, hält an diesem Ziel fest.
"Ja, wir sollten alle lernen aus den Fehlern, die die Ampel gemacht hat", erklärte Bilger in der ntv-Sendung Frühstart. Es seien herausfordernde Zeiten für die Politik, die Parteien seien aus einem harten Wahlkampf gekommen. "Weder die SPD wollte unbedingt mit uns regieren, noch wir mit der SPD. Aber so haben es die Wähler entschieden. Wir mussten uns finden", fasste Bilger zusammen. Es sei ein guter Koalitionsvertrag ausgehandelt worden, an dem sich nun alle orientieren sollten.
Einander die eigenen Wahlprogramme vorzuhalten, helfe nichts. "Wir sollten uns auf den Koalitionsvertrag konzentrieren und den abarbeiten. Und ich hoffe, dass das auch die Mitglieder der Bundesregierung so erkennen", erklärte der Unions-Politiker.
Aufgrund der aktuellen Weltlage müsse jeder seiner Verantwortung gerecht werden. Bei den globalen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Zollkonflikt mit den USA "muss eigentlich jeder wissen, dass wir das nicht bringen können, Streitereien zu führen, wie es die Ampel getan hat, wo man genau weiß, dass die am Ende zu nichts führen." Als neue Bundesregierung müsse man jetzt schnell handeln und einfach die Arbeit machen. "Und Streitereien sollten da nicht dazugehören", bekräftigte Bilger.
Keine Chance für AfD auf Ausschussvorsitze?
Ein zentrales Element für die Arbeitsfähigkeit einer Regierung sind auch die Bundestagsausschüsse. Am kommenden Donnerstag sollen sie eingesetzt werden. Parteien haben dann Zugriffsrechte auf die Ausschüsse und können Kandidaten für den Vorsitz benennen, die dann gewählt werden müssen. Auch wenn die AfD ein Zugriffsrecht hat, wird sie laut Steffen Bilger wohl keinen Vorsitzposten bekommen. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Überzeugung jemanden wählen müssen.
Und ein Ausschussvorsitzender muss gewählt werden", erläuterte der Unions-Politiker. "Wir können unseren Abgeordneten nicht empfehlen, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker den Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen."
Auf das Szenario, dass AfD-Politiker nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden, bereite man sich schon jetzt vor. Schließlich müsse der Ausschuss arbeitsfähig sein. Welche Ausschüsse die Union gerne besetzen würde, wollte Bilger nicht verraten. Die Union wolle sich dazu heute noch einmal mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen. "Auch wir sind sehr gespannt, wie das ausgehen wird, also welche Ausschussvorsitze wir als Unionsfraktion dann am Ende besetzen können."
Wirtschaftsdruck wächst – Autoindustrie in der Krise
Während die parlamentarischen Organisationsarbeit vonstattengeht, wartet die Wirtschaft nicht. Die deutsche Automobilindustrie steht massiv unter Druck. Erst am Montag kündigte Ford einen massiven Stellenabbau an. Dabei sei die Autoindustrie die deutsche Schlüsselindustrie, so Bilger. "Wir haben jetzt viel zu lang eine sehr ideologische Politik rund ums Auto gehabt. Wir haben zu viel die ganzen Probleme gewälzt, anstatt an Lösungen zu denken", kritisierte er.
Natürlich gehe es bei der Mobilität auch um mehr Klimaschutz und um viele Fragen, die mit Innovation zusammenhingen. Allerdings seien die letzten Jahre vielmehr ein "Ausbremsen, Überregulieren, Verbieten" gewesen. "Jetzt braucht es ein ganz klares Signal, dass wir die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen, auch neue wiedergewinnen wollen", sagte Bilger. "Und das können wir erreichen, wenn wir auch bei der Mobilität, auch beim Auto, technologieoffen sind und auf Innovationen setzen."
