Die neue Bundesregierung geht mit der Ankündigung von stärkeren Kontrollen an den Außengrenzen an den Start. In Bayern wird das für Reisende jetzt spürbar. Das benachbarte Österreich reagiert zurückhaltend.
Die Bundespolizei in Bayern verstärkt ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. "Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München. "Aber natürlich wird mehr kontrolliert und das wird für Reisende auch wahrnehmbar sein."
Zum Beispiel werde an der Saalbrücke in Freilassing nahe Salzburg wieder ein fester Kontrollpunkt eingerichtet. An viel befahrenen Routen wie der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg kontrolliert die Bundespolizei schon länger.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte angekündigt, an den Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben, so der CSU-Politiker. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Der Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass bei den Kontrollen in Bayern entsprechend vorgegangen werde: "Zurückgewiesen werden ab sofort auch Personen, die ein Schutzersuchen vorbringen, bei denen die Voraussetzungen für eine Einreise aber nicht vorliegen." Schwangere oder Kleinkinder würden weiter an Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet. Ob Asylsuchende bis zum Morgen schon zurückgewiesen wurden, konnte der Bundespolizei-Sprecher nicht sagen.
Österreichs Innenministerium pocht auf die Einhaltung des EU-Rechts. Zugleich vermied das vom konservativen Gerhard Karner (ÖVP) geführte Ministerium aber offene Kritik an Deutschland und betonte, man verfolge gemeinsame Ziele in der Asylpolitik. "Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration", hieß es.
Unzufriedenheit bei Nachbarn
Mehrere Nachbarländer Deutschlands kritisieren die von Dobrindt angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen. Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach im ZDF von einer "Zwischenphase", durch die man jetzt möglicherweise gehe.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Warschau Widerstand gegen die Anordnungen an. Deutschland werde in sein Gebiet lassen, wen es wolle, und Polen werde nur in sein Gebiet lassen, wen Polen akzeptiere, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz. Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführe, werde Polen umgekehrt auch eine solche Kontrolle einführen. Und das ergebe auf lange Sicht einfach keinen Sinn, kritisierte Tusk.
Auch die Schweiz kritisierte Dobrindts Ankündigung, Grenzkontrollen auszuweiten und sogar Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Dies verstoße gegen geltendes Recht, meinte Justizminister Jans.
