Mit seinem Ruf nach intensiveren diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges irritiert Kanzler Scholz Unionspolitiker. Regierungssprecher Hebestreit dämpft nun die Erwartungen. Auch Kremlsprecher Peskow meldet sich zu Wort - und klingt anders als zuvor noch Präsident Putin.
Der Kreml sieht anders als Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche mit der Ukraine. "Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab", sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. Man höre Erklärungen aus verschiedenen europäischen Ländern. "Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert", sagte Peskow mit Blick auf die USA.
Scholz sprach sich am Sonntag in einem Interview für intensivere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht", sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortete er: "Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."
Hebestreit: Scholz scheut Telefonat mit Putin nicht
Allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun in Berlin. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.
Einen Zeitpunkt für die von Scholz ins Gespräch gebrachte "weitere Friedenskonferenz" könne die Bundesregierung nicht nennen, sagte Hebestreit. Dies wäre "übereilt". Er fügte hinzu: "Aber klar ist, dass wir die Situation überall in der Welt haben, dass eigentlich überall das Gefühl ist, dieser Krieg muss möglichst bald enden", fügte der Sprecher hinzu.
Auch nach Ansicht von Grünen-Chef Nouripour braucht es Verhandlungen mit Russland, etwa in Form von Friedenskonferenzen. Er räumte jedoch auch ein: "Der Wille im Kreml ist nicht besonders groß, um Gespräche auf Augenhöhe zu führen."
Noch am Donnerstag hatte sich Putin offiziell zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit erklärt. "Wenn es (in der Ukraine) den Wunsch nach Verhandlungen gibt, werden wir uns nicht verweigern", sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert", sagte Putin mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine. Wie ernst der Kremlchef dies meint, ist allerdings unklar. Nach der ukrainischen Offensive in Kursk hatte Putin Verhandlungen mit der Ukraine ausgeschlossen.
Ukraine will besetzte Gebiete zurück
Auch laufen alle Moskauer Forderungen für ein Ende des Kriegs bisher auf Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine hinaus. Für die Ukraine käme dies einer Kapitulation gleich. Sie möchte die russisch besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückgewinnen. Allerdings reicht die westliche Militärhilfe nicht aus, um die russische Armee zurückzudrängen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Wochen oft einen - wie er sagte - "gerechten Frieden" gefordert. Dazu gab es im Juni in der Schweiz ein internationales Treffen, ein zweites soll folgen - möglichst mit russischer Beteiligung. Doch auch das lehnte Moskau bereits ab.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Scholz für die Ankündigung , sich auf diplomatischer Ebene intensiver um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bemühen. "Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Bild"-Zeitung.
