Einen Monat nach dem Chat-Skandal zieht die US-Regierung erste Konsequenzen. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und sein Stellvertreter müssen ihre Ämter aufgeben, berichten US-Medien.
Etwas mehr als 100 Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kommt es offenbar zum ersten großen Umbau in seinem engsten Umfeld. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und dessen Vize Alex Wong würden ausgetauscht, berichten zwei mit dem Vorgang vertraute Insider. Der US-Sender CBS News berichtet unter Berufung auf mehrere Insider ebenfalls von den Abgängen.
Waltz stand zuletzt im Zusammenhang mit dem Durchstechen von Informationen in der Kritik. Er hatte Angriffspläne des US-Militärs auf Huthi-Stellungen im Jemen mit hochrangigen Regierungsmitarbeitern in einer als nicht abhörsicher geltenden Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Signal erörtert. Das Magazin "Politico" berichtete Anfang April, Waltz habe sich gleich mehrfach über Sicherheitsvorschriften hinweggesetzt.
In der Chatgruppe befand sich auch ein Journalist, der im Anschluss über das Vorgehen berichtete. Waltz übernahm dafür zwar die Verantwortung, bot jedoch nicht seinen Rücktritt an. Er dementierte zudem lange Zeit, dass es sich um geheime Informationen handelte, die in dem Chat besprochen wurden. Daraufhin legte der Journalist Jeffrey Goldberg die Nachrichten offen.
Donald Trump hatte nach Bekanntwerden des Skandals von einem "Ausrutscher" gesprochen und Waltz einen "guten Mann" genannt, der "seine Lektion" gelernt habe. Danach geriet jedoch Verteidigungsminister Pete Hegseth zunehmend unter Druck, weil er konkrete Angriffsinformationen in besagter Signalgruppe geteilt hatte. Die soll er Berichten zufolge auch in einer weiteren Gruppe, in der sich sein Bruder, sein Anwalt und seine Frau befunden haben, geteilt haben.
Wer folgt auf Waltz?
Wer den Beraterposten übernimmt, ist bisher unklar. Einer der Insider erklärte, eine Möglichkeit sei der Sondergesandte Steve Witkoff. Dieser war an den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg und dem Gaza-Konflikt beteiligt. Stellungnahmen von Waltz selbst und der US-Regierung liegen bisher nicht vor. Fox News zufolge will sich Trump in Kürze zu den Personalentscheidungen äußern.
Trump hatte Waltz nach seinem Wahlsieg im vergangenen November zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der heute 51-Jährige war früher Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. Der Republikaner aus dem US-Bundesstaat Florida arbeitete zunächst unter Präsident George W. Bush als Berater im Weißen Haus und im Pentagon. Zudem war er als Kommentator für den Sender Fox News tätig. Seit 2018 sitzt er im Repräsentantenhaus.
Waltz gilt als "Falke" in den Reihen der Republikaner und als Russland-Kritiker. Ebenso wie Trump lehnte er jedoch weitere Ukrainehilfen ab.
