Nach der Invasion Russlands in der Ukraine schickt Deutschland Kiew anfangs kaum Hilfe. Erst auf Druck nimmt die Unterstützung zu. Die Bundesregierung dokumentiert die Lieferungen transparent in einer Liste. Das soll aber nun vorbei sein, berichtet ein Insider. Die Ukraine dürfte es freuen.
Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Informationen über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials auf den Seiten der Regierung eingestellt werden.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Dies diente auch dazu, sich gegen den Vorwurf zu wehren, Deutschland tue zu wenig.
Zu Beginn wurde vielfach das Bild der 5000 gelieferten Helme bemüht, um die zögerliche deutsche Unterstützung Kiews zu verdeutlichen. Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, bezeichnete diese erste Zusage der Bundesregierung seinerzeit als "Witz". Aber auch innerhalb Deutschlands war die Kritik, vor allem an der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, enorm.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr über einzelne Waffensysteme für die Ukraine öffentlich sprechen wolle. "Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben in gewissen Bereichen nicht eindeutige Informationen geben", sagte er auf die wiederholte Frage, ob Deutschland Marschflugkörper des Typs "Taurus" an die Ukraine liefern werde. Man werde nicht bei Pressekonferenzen über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört", betonte Macron.
