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Verzichtet Friedrich Merz im Ukraine-Konflikt auf eines der wichtigsten Druckmittel auf Russland? Sicherheitsexperten kritisieren das Verhalten der Bundesregierung.
Sicherheitsexperten kritisieren das Verhalten der neuen Bundesregierung mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Man muss konstatieren, dass die neue Bundesregierung noch außen- und sicherheitspolitische Startschwierigkeiten hat", sagte Christian Mölling vom Brüsseler Think Tank European Policy Center dem stern.
Zwar sei es ein guter Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz gewesen, die Debatte um die Lieferung "einzelner Waffensysteme" beenden zu wollen.
Miersch unterläuft Position von Merz
Diese Position sei aber von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch "komplett unterlaufen" worden. Miersch hatte am Dienstag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ausgeschlossen. "Wir wollen nicht Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es", sagte Miersch am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass man das Thema in der Regierung diskutieren werde, "aber immer unter diesen Vorzeichen".
Nach Ansicht des Experten Mölling ist diese Festlegung "ungeschickt" und strategisch falsch, weil man sich damit berechenbar für Russland mache. "Man bringt sich in höllenmäßigen Zugzwang, wenn man so detailliert sagt, was man tun wird oder was man nicht tun wird."
Zudem müssten nun einer der beiden, Friedrich Merz oder Matthias Miersch, seine Position räumen, um als Koalition wieder zu einer kohärenten Linie zurückzufinden.
Merz hatte vor der Wahl mehrfach gesagt, dass er sich eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine vorstellen könne. Deutlich zurückhaltender klang er am Donnerstagabend in der Sendung von Maybritt Illner. "Es steht im Augenblick auch nicht an", sagte der CDU-Chef auf die Frage nach der erneuten Absage der SPD an Taurus-Lieferungen. Er betonte zudem, dass er die Debatte nicht öffentlich führen werde.
Eine Strategie, die der Sicherheitsexperte Nico Lange für falsch hält. "Abschreckung ist immer auch Kommunikation", sagte Lange, derzeit Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz: "Insofern wäre völliges Schweigen zu möglichen Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung der Ukraine nicht sinnvoll, auch wenn Geheimhaltung vieler Details richtig ist."
Lange, der von 2006 bis 2012 das Auslandsbüro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine geleitet hat, hält die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für dringend geboten: "Die militärische Fähigkeit von Taurus wird sowohl zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine als auch zu einer langfristigen Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes weiterhin gebraucht."
Er erwarte vom neuen Kanzler, "dass er macht, was er sagt" und die Ukraine Taurus aus Deutschland erhalte.
Macht Taurus Deutschland zur Kriegspartei?
Aber würde sich Deutschland damit nicht zur Kriegspartei machen, wie SPD-Fraktionschef Miersch argumentiert? Der Politologe Mölling hält dies für eine Scheindebatte.
Technisch könne die Ukraine Taurus unabhängig von Deutschland nutzen, aber nicht politisch: "Es ist ganz klar, dass man mit den Ukrainern vereinbaren könnte, was die Bedingungen sind, unter denen diese Waffe eingesetzt werden könnte". Der Hebel sei dabei die sonstige deutsche Unterstützung für die Ukraine.
Deutschland braucht "andere mentale Aufstellung"
Es gehe darum, Russland "insgesamt unter Druck zu setzen, mit all den Möglichkeiten, die man hat". Dazu gehörten weitere Sanktionen wie auch die Lieferung von Taurus-Raketen.
Prinzipiell brauche die Bundesregierung im Umgang mit Russland aber eine "eine andere mentale Aufstellung", so Mölling. Man müsste ständig damit rechnen, dass die andere Seite gegen einen agiere und dabei sehr gut vorbereitet sei. "Da sind wir mental immer noch nicht angekommen. Wir haben immer noch eine Art Paternalismus gegenüber Russland, gemischt mit Schuldgefühlen".
