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Donald Trump hat anscheinend eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik vollzogen. Offenbar sollen die Ukraine und Russland allein verhandeln und neue US-Sanktion sind abgesagt.
Innerhalb von 24 Stunden wollte US-Präsident Donald Trump den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beenden. So hatte er es ursprünglich angekündigt – das Vorhaben hat bekanntermaßen nicht funktioniert. Im Gegenteil: Die Ukraine-Politik der USA scheint jetzt in eine Richtung zu gehen, die aus ukrainischer wie europäischer Sicht schon immer befürchtet worden war. Die USA wollen sich laut Medienberichten in Zukunft aus den Gesprächen heraushalten und verschärfte Sanktionen gegen Russland wird es ebenfalls nicht geben. Es sieht so aus, als wenn die Europäer künftig gemeinsam mit der Ukraine auf sich allein gestellt sind. Was das für den Krieg in der Ukraine bedeutet, lässt sich nicht absehen.
Ein Wendepunkt in dem Krieg sollte das Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag werden. Zuvor hatten sich Verhandlungsdelegationen in Istanbul zu direkten Gesprächen getroffen. Herausgekommen ist bei all dem nichts: kein Waffenstilland ohne Vorbedingungen, keine gemeinsame Linie der USA mit den europäischen Verbündeten. Stattdessen soll Trump in einer Telefon-Schalte nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Selenskyj und die Europäer darüber informiert haben, dass die Ukraine und Russland künftig allein eine Verhandlungs- und Friedenslösung finden sollen. Von gemeinsamen Sanktionen und verschärften Druck auf Russland wollte Trump ebenfalls nichts mehr wissen. Stattdessen lobt er Russland als "wichtigen Handels- und Wirtschaftspartner".
"Blankes Entsetzen" unter den Europäern
In den Medienberichten ist von "verwirrtem Schweigen" und "blankem Entsetzen" unter den Europäern die Rede. Entsprechend schmallippig fielen die offiziellen Reaktionen aus. Kanzler Merz betonte noch am Abend fast trotzig auf der Plattform X: "Europa wird den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen". Doch in Wahrheit ging es erst einmal nur noch um Schadensbegrenzung – auf verschiedenen Feldern.
"Wenn wir Trump als Partner verlieren, steht noch viel mehr auf dem Spiel als die Ukraine – nämlich die gemeinsame Nato", warnte ein EU-Diplomat etwa, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Europäer müssen zudem die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter unterstützen – notfalls ohne die USA. "Aber das ist derzeit sehr schwierig", betonte ein anderer EU-Diplomat und verwies auf die bisherigen enormen Waffenlieferungen der Supermacht. Man habe am Montag immerhin abwehren können, dass eine zunehmend desinteressierte US-Regierung die Lieferungen von Aufklärungs- und Geheimdienstdaten für die Ukraine kappt, tröstet man sich in europäischen Hauptstädten.
Putin hat Donald Trump da, wo er ihn haben wollte
Es dürfte ein schwacher Trost sein. Denn strenggenommen, so zitiert die "New York Times" eine anonyme Quelle, ist jetzt folgende Situation eingetreten: Putin habe genau das erreicht, was er wollte. Die USA sehen von weiteren Sanktionen ab und betrachten Russland eher als Handelspartner. Zweitens offenbart Trumps Kehrtwende tiefe Risse im westlichen Bündnis und könnte eine Schwächung der Nato bedeuten – solange Trump bei seiner jüngsten Linie bleibt. Sicher ist das nicht.
Quellen: "New York Times", "Tagesspiegel", "Bild", Reuters
