Die Pandemie ist vorbei, doch Verstöße gegen die Corona-Regeln beschäftigen die Justiz in Bayern immer noch. Damit ist laut Ministerpräsident Söder jetzt Schluss. Alle noch laufenden Verfahren werden eingestellt.
Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einstellen. "Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet", sagte Ministerpräsident Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. "Wir wollen jetzt Frieden haben", fügte der CSU-Chef hinzu. Er machte keine Angaben, wie viele Verfahren noch offen sind.
Auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, ging Söder nicht im Detail ein. Er verwies darauf, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange her sei. "Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss."
Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt der Aspekt Gleichbehandlung für Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. "Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten", lautet die Forderung vom Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen.
Anfang vergangenen Jahres hatte auf eine Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion das Landesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass wegen Verstößen gegen die Regeln in Bayern insgesamt rund 237.000 Verfahren Verfahren geführt wurden, von denen damals noch 38.000 offen waren. Insgesamt wurden in Bayern nach dem Stand von Anfang 2023 rund 40 Millionen Euro Bußgelder verhängt.
