Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin, befürchtet CDU-Außenpolitiker Laschet, der Kreml-Machthaber könnte "Trump an der Nase herumführen". Die Europäer würden aber alles tun, um die US-Regierung im Boot zu halten. "Wir brauchen die Amerikaner", so Laschet bei ntv.
Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg "unter Erfolgsdruck". Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf Zeit spielt und so seinen US-Amtskollegen vorführt, antwortete der CDU-Politiker in der ntv-Sendung Frühstart: "Es steht auf der Kippe bei ihm." Trump und Putin telefonierten am Montag rund zwei Stunden lang miteinander. "Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden unverzüglich aufgenommen", verkündete Trump anschließend.
Nach der Einschätzung des ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden wolle Trump diesen Krieg beenden, brauche auf der anderen Seite aber einen, der diese Schritte mitgehe. "Putin hat ein Memorandum ins Gespräch gebracht und dass erst einmal die Bedingungen formulieren werden sollen. Das klingt wie auf Zeit spielen. Und damit würde er Präsident Trump an der Nase herumführen", so Laschet. Davor würden auch die Europäer Trump warnen. "Das will Trump bei seiner Persönlichkeitsstruktur und Eitelkeit natürlich auch nicht."
Nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin versucht US-Präsident Donald Trump, Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe zu machen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei "ein Blutbad", sagte Trump – "und ich glaube, dass er (Putin) es beenden will". Der Republikaner stellte zudem sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht. Allerdings nannte Trump keine Details.
Auch wenn in Europa bereits einige das Vorgehen Trumps kritisieren, dürfe man trotzdem keinen Alleingang machen, betonte Laschet: "Der amerikanische Präsident muss an Bord sein. Und die Europäer tun im Moment alles, sowohl bei den Gesprächen in Rom rund um die Einführung des Papstes als auch in den Telefonaten danach, um ihn an Bord zu halten." Trump werde ständig darüber informiert, was die europäische Position ist. "Die Europäer stehen hier zusammen. Das deutsch-französische Verhältnis funktioniert jetzt wieder richtig", lobte der Außenpolitiker und mahnte trotzdem: "Wir brauchen die Amerikaner, um richtig Druck machen zu können."
Mützenich beklagt zu wenig europäische Diplomatie
Der Kreml hat immer wieder betont, dass er bei Friedensgesprächen auf einem kompletten Abzug ukrainischer Truppen aus den vier nur zum Teil von Russland kontrollierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson besteht. Gegen die russische Invasion wehrt sich die Ukraine seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung. Kiew und seine europäischen Verbündeten befürchten allerdings, dass die US-Regierung ihre Hilfe einstellen und sich aus den Friedensbemühungen zurückziehen könnte.
Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisierte im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg europäische Weinerlichkeit über US-Präsident Trump und mahnte, dass Deutschland "weiterhin einen Draht nach Moskau" brauche. "Trump mag ein verantwortungsloser und unberechenbarer Präsident sein", sagte Mützenich im Interview mit dem "stern". "Aber er hält uns vor Augen, dass in Europa neben der wichtigen militärischen Unterstützung der Ukraine bisher zu wenig getan wurde, um auch das diplomatische Feld zu bereiten. Das war von Anfang an ein Fehler."
Auch Laschet ist der Meinung, dass Deutschland und Europa diesen Draht nach Moskau brauchen. Doch er sagte auch: "Im Moment ist die Strategie: Der amerikanische Präsident spricht und wir Europäer bereiten diese Gespräche mit ihm vor."
Bundesregierung rede mit Israel "Klartext"
Mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza sagte Laschet, dass Deutschland gegenüber Israel ähnlich scharfe Kritik üben kann, wie es zuletzt Frankreich, Kanada und Großbritannien getan haben: "Deutschland kann alles. Aber wir haben trotzdem besondere Beziehungen." Auch in welcher Form man diese Kritik äußert und welche Wirkung sie hat, könne man diskutieren. Die EU-Spitze und der britische Premier Keir Starmer haben die israelische Regierung für das Vorgehen im Gazastreifen deutlich attackiert und die Lage als "inakzeptabel" bezeichnet.
Eine Rolle, die Laschet nicht bei Deutschland sieht. "Wenn man intern klar macht, was unsere Position ist, muss man nicht öffentlich belehren", so Laschet. Er mahnte, dass dieses Belehren in der deutschen Außenpolitik in den vergangenen Jahren, losgelöst von der aktuellen Lage in Gaza, zu oft geschehen seien: "Diplomatie heißt auch im Inneren Klartext reden. Und das tut die Bundesregierung."
Laschet gab zu bedenken: "Diese Regierungschefs, die sich jetzt geäußert haben, haben unterschiedliche Grade an Beziehungen zu Israel. Das ist immer genau die Abwägung." Er betonte auch: "Die humanitäre Lage für die Menschen muss jetzt verbessert werden." An israelischer Stelle würde er "ganz massiv" Hilfslieferungen selbst hineinbringen und sogar selbst verteilen. Das würde der Welt zeigen, dass man die humanitäre Hilfe ernst meine und gleichzeitig die Hamas bekämpfen könne. "Leider findet das nicht statt und deshalb braucht es ab und an solche Ermahnungen", so Laschet.
