Bereits im Koalitionsvertrag kündigt Schwarz-Rot an, das Heizungsgesetz wieder aufzuschnüren. Wirtschaftsministerin Reiche will auch mehrere Jahrzehnte alte Gasheizungen in die Reform einbinden. Auch in weiteren Bereichen der Energiepolitik will die CDU-Politikerin umsteuern.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Betrieb von vor 1991 in Wohnhäusern eingebauten Erdgasthermen wieder zulassen. "Das bisherige Heizungsgesetz rekurriert mehr oder weniger auf eine Technologie. Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden. Zunächst müssen wir dieses Betriebsverbot abschaffen, um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen", sagte Reiche "Table Media".
In einem neuen Gesetz müsse der gesamte CO2-Ausstoß des Gebäudes berücksichtigt werden. "Es sollte dem Hausbesitzer überlassen sein, in welche Technologie er investiert. Wir müssen lernen, die Energiewende zu hybridisieren", so Reiche. Ein entsprechendes neues Gesetz solle noch in diesem Jahr ins Kabinett kommen, sagte sie. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Abschaffung des Heizungsgesetzes angekündigt. Die Neuregelung solle "technologieoffener, flexibler und einfacher" sein, heißt es in der Vereinbarung.
Reiche kündigte zudem ein Gesetz zur Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum vor der Sommerpause an. Außerdem prüfe ihr Haus gerade, inwiefern der Staat Kostenbestandteile aus den Netzentgelten für Verbraucher übernehmen könne. Als dritte Maßnahme nannte Reiche einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. "Das ist aber mit der Kommission zu diskutieren."
Reiche will bei extremen Strompreissituationen notfalls auch Kohlekraftwerke auf den Markt bringen, um die Energieversorgung zu sichern. "Das ist etwas, was wir überprüfen." Außerdem will sie schnell bei der EU-Kommission Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke beantragen. "Bis 2030 bis zu 20 GW Kraftwerke installiert zu haben, ist mehr als optimistisch. Wir müssen aber jetzt die erste Welle hinbekommen. Wir setzen neben Klimaschutz auch auf Versorgungssicherheit", sagte Reiche.
Ihre Rolle als Wirtschaftsministerin im Kabinett versteht sie als Kämpferin für Ordnungspolitik. "Gerade die neuen Bundesländer wissen, wie krachend gescheitert Planwirtschaft ist. Marktwirtschaft heißt Mut, Unternehmergeist und Selbstverantwortung. Leitplanken setzen, ja, aber keine Mikroregulierung", sagte Reiche. "Ich werde die Vorschläge zum Arbeitsmarkt, zu Lohnnebenkosten oder zu Steuerreformen kritisch prüfen. Das war und ist die Aufgabe meines Hauses."
