Eine Terrorgruppe plant die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach und einen Umsturz in Deutschland. Vier Mitglieder der "Vereinten Patrioten" wurden bereits verurteilt. Nach einem langen Prozess spricht ein Gericht nun auch zwei weitere Personen schuldig - sie kommen dennoch vorerst auf freien Fuß.
Der Vater ist bereits schuldig gesprochen, nun auch die Tochter: Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Tochter eines bereits verurteilten Mitgliedes der Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" wegen Unterstützung der Gruppe verurteilt. Ein mitangeklagter Mann wurde wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Gruppe schuldig gesprochen. Die 34 Jahre alte Frau erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, wie die Richterin sagte. Der mitangeklagte Mann erhielt demnach eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten.
Der angeklagte Mann habe sich bereiterklärt, Ziele für Anschläge auf das Stromnetz auszuspähen und andere Unterstützer zu rekrutieren. Die angeklagte Frau sei über die Pläne der Gruppe durch ihre Eltern informiert gewesen, sagte die Richterin. Sie habe Einstellungen in Chatgruppen vorgenommen und ihrem Vater ihr Auto für Treffen zur Verfügung gestellt.
Sie habe ein "sehr enges Verhältnis zu ihren Eltern", sagte die Richterin. "Auch wenn sie nicht bei diesen wohnte, fand in der Familie viel Austausch statt." Für den Senat stehe fest, dass es diese enge Beziehung gewesen sei, die sie dazu gebracht habe, die Taten zu begehen.
Die Gruppe plante Umsturz, Stromausfall und Lauterbach-Entführung
Über 70 Verhandlungstage hinweg habe das Gericht zusammengesessen, sagte die Richterin. Man habe sich nicht isoliert die Taten der Angeklagten anschauen können, sondern habe auch das Verfahren gegen die vier Rädelsführer berücksichtigen müssen. Das sei äußerst komplex. "Diese Aufarbeitung gleicht daher einem Puzzle", sagte sie.
Im Gerichtssaal habe man stundenlange Telefongespräche gehört und Tausend Chatnachrichten gelesen. Beide Angeklagte seien sich nie begegnet und kannten sich nicht, sagte die Richterin. Der Grund, dass sie gemeinsam hier sitzen, sei der Vater der 34-Jährigen.
Denn: Er wurde bereits vom Oberlandesgericht Koblenz gemeinsam mit vier weiteren Mitgliedern der Gruppe zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Gruppe hatte den Umsturz der deutschen Regierung, einen großflächigen Stromausfall, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871 geplant.
Haftbefehl vorerst aufgehoben
Die 34 Jahre alte Tochter wurde nun wegen der Unterstützung, der angeklagte Mann wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verurteilt, sagte die Richterin. Der bei Prozessbeginn 52 Jahre alte Mann sei zudem der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund schuldig, die 34-Jährigen der Beihilfe dazu.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Da nun keine Fluchtgefahr mehr bestehe, sei der Haftbefehl gegen beide vorerst aufgehoben, sagte die Richterin. Laut Gerichtssprecherin gebe es in solchen Fällen dann einen Antrittstermin für die Haftstrafe.
