Die neue Bundesregierung kündigt einen Politikwechsel an. Dabei will die CSU von der - lange von ihr gelobten - Atomkraft plötzlich nichts mehr wissen, dafür interessiert sich Generalsekretär Huber bei Markus Lanz nun für die Windkraft. Er äußert sich auch über den ehemaligen Wirtschaftsminister.
Eigentlich hatte sich Markus Lanz in seiner verkürzten Talkshow viel vorgenommen. Mit CSU-Generalsekretär Martin Huber und Grünen-Chefin Franziska Brantner will er über die AfD sprechen. Macht er nicht. Ein Gespräch über den Umgang der Union mit den Linken will er führen. Fällt aus. Dafür geht es am Abend ausführlich um die Essgewohnheiten von Ministerpräsident und Food-Blogger Markus Söder. So etwa dessen Vorliebe für Big Macs. Die ernsten und inhaltlich interessanten Momente bleiben an diesem Abend daher äußerst rar.
Zumindest gehört der Beginn der Sendung zu diesen Momenten. Es geht um den verstolperten Start der neuen Bundesregierung. Erstmals in der Geschichte Deutschlands wird ein Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang gekürt. "Ich war schockiert", sagt Brantner. "Es war zwar ein denkbares Szenario, aber irgendwie hat niemand geglaubt, dass Merz und Klingbeil es nicht hinbekommen." Das Signal nach außen, in die Bevölkerung, sei fatal gewesen. Die Grünen hätten am Ende Friedrich Merz gerettet, indem sie einem zweiten Wahlgang zustimmten. Tatsächlich hätte ein zweiter Wahlgang eigentlich erst nach drei Tagen stattfinden können, wenn Linke und Grüne der schwarz-roten Koalition nicht eine Zweidrittel-Mehrheit gesichert hätten, um die Geschäftsordnung des Bundestages auszusetzen.
Huber möchte hingegen lieber in die Zukunft schauen. "Mit dem heutigen Tag leiten wir den Politikwechsel ein. Wenn Sie sich anschauen, was Innenminister Dobrindt heute schon angeordnet hat, Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen." Dobrindt hatte am Mittwoch eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet. "Der Politikwechsel kommt", sagt Huber. "In der Tat ist es so, dass wir die Herausforderung haben, das Grundvertrauen der Menschen in Staat und Politik wieder herzustellen." Dazu gehörten Investitionen in die Infrastruktur, für die jetzt das Geld da sei.
"Da gibt es viel zu tun"
Für den Weiterbetrieb der bereits abgeschalteten Atomkraftwerke fehlt dieses jedoch. Den hatte die CSU vor den Wahlen gefordert. "Das findet nicht statt", so Huber. Dafür wolle man in alternative Energien investieren. Bayern wolle wieder Windräder bauen, verspricht Huber. Das lief allerdings im vergangenen Jahr nicht so gut. Wie viele Windräder 2024 im Freistaat an den Start gegangen sind, weiß Huber nicht. "Ich hab' die Zahl jetzt nicht im Kopf", sagt er. Lanz hingegen schon. Acht. "Da wollen wir jetzt schneller werden", sagt Huber. "Wir bekennen uns zum Ausbau der Windenergie in Bayern."
"Ich wünsche es mir sehr für unser Land, dass die Wirtschaft wieder durchstartet", fährt Brantner fort. "Aber ich erwarte auch, dass in den anderen Bereichen ein bisschen investiert wird in ganz Deutschland, dass die Verfahren schneller werden, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern auch die Beschleunigung vorangebracht wird. Wir haben am Ende sehr viele Bäume gepflanzt, und die können jetzt entweder blühen, oder sie werden mit Ihnen zu Brennholz."
"Das Thema Energie ist das Megathema für unsere Zukunft", antwortet Huber. Dort fließe viel Geld hinein, so der CSU-Politiker. "Da gibt es viel zu tun: beim Ausbau der Netze, beim Thema Wasserstoff, bei der Frage, wie wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen. Der Schwerpunkt Energie ist das Thema, das uns in den letzten Jahren zu schaffen gemacht hat. Und ich bin der Überzeugung, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihrem Fachwissen einen großen Unterschied macht zu ihrem Vorgänger."
Im Gegensatz zu Huber hatte Reiche ihren Amtsvorgänger Robert Habeck bei der Amtsübergabe am Mittwoch ausdrücklich gelobt. Habecks Arbeit sei "fast übermenschlich" gewesen. Huber will die Worte der neuen Ministerin jedoch nicht als Anerkennung, gar Lob, von Habecks Leistung verstehen. "Das war einfach freundlich gemeint", sagt er.
